Hinweise zur Eichung von Taxametern in Verbindung mit der Änderung der Taxi-Tarifverordnung in Berlin zum 01.10.2019

Tarifänderungen, Reperaturen und Eingriffe

Werden bei einem Eingriff wie z. B. Reparaturarbeiten an einem geeichten Taxameter durch einen befugten Fachbetrieb eichamtliche Kennzeichen u.a. Sicherungsstellen entwertet oder entfernt, eichrechtlich spricht man dabei von einer Instandsetzung, muss das Taxameter erneut geeicht werden.
Dem Verwender obliegt als Taxibetreiber dabei die Pflicht, nach einem solchen Eingriff unverzüglich bei der zuständigen Behörde für das Taxameter einen Eichantrag zu stellen.
Das Taxameter kann grundsätzlich bis zum vereinbarten Eichtermin weiter verwendet werden. Sprechen Sie dazu aber Ihren Taxameter-Servicedienstleister an.
Im Weiteren verhält es sich wie bei der turnusmäßigen jährlichen Eichung: bei unverzüglicher Antragstellung können Sie das Taxameter bis zum Eichtermin weiter nutzen.
Durch die bevorstehende Tarifänderung in Berlin muss in Folge der erforderlichen Tarifprogrammierung ein Eingriff am Taxameter vorgenommen werden. Dies stellt aus eichrechtlicher Sicht einen messtechnisch relevanten Eingriff am Taxameter dar. Es darf nur weiterverwendet werden, wenn dieser Eingriff im Rahmen der vorbeschriebenen Instandsetzung erfolgt ist und die Eichung unverzüglich beantragt wird.

Bereits gestellte Eichanträge bzw. gebuchte Termine können für die erforderliche Eichung im Rahmen des  Tarifwechsels genutzt werden.

Eichfrist, Eichantrag und Terminvereinbarung

Die Eichfrist bei Taxametern beträgt ein Jahr. Zur fortlaufenden Verwendung eines Taxameters im Rahmen der Personenbeförderung ist  eine regelmäßige Eichung erforderlich. Diese Eichung muss vom Taxibetreiber, dem Verwender, rechtzeitig vor Ablauf der bestehenden Eichfrist beantragt werden.
Das Eichrecht nennt als rechtzeitige Antragstellung für eine Eichung eine Frist von mindestens 10 Wochen vor Ablauf einer Eichfrist des Messgerätes.
Das Taxameter kann in diesem Fall bis zum vereinbarten Eichtermin weiter verwendet werden, auch wenn der vereinbarte Eichtermin nach Ablauf der bestehenden Eichfrist im neuen Jahr liegt.
Bei späteren Eichanträgen (innerhalb der 10 Wochen vor Ablauf der Eichfrist) erfolgt über das Online-Terminsystem für den Standort Berlin neben dem Eichantrag gleichzeitig auch die Beantragung einer Gestattung der weiteren Verwendung des Taxameters bis zum vereinbarten Eichtermin. Liegt der vereinbarte Eichtermin nach Ablauf der Eichfrist, ist die Genehmigung dieses zusätzlichen Antrags gebührenpflichtig und wird im Rahmen der nächsten Eichung als Gebühr mit den Eichgebühren erhoben.
Für die Durchführung der Eichung am Standort Berlin stellt man automatisch mit der erfolgreichen Terminbuchung im Online-Terminsystem einen Eichantrag.

Das Online-Terminbuchungsverfahren (Berlin) ist zweistufig. Nach der Terminauswahl und der Eingabe Ihrer Daten schließen Sie eine vorläufige Reservierung ab.
In dem anschließend vom Terminsystem an die angegebene Adresse verschickten E-Mail ist ein Bestätigungslink enthalten, mit dem Sie die Terminreservierung nochmals verbindlich bestätigen müssen. Ohne diese Bestätigung ist der Termin nicht fest gebucht!
Erst nach Empfang der daraufhin versendeten E-Mail mit der verbindlichen Terminreservierung gilt der Termin als gebucht und der Eichantrag als gestellt.
Bewahren Sie den Schriftwechsel als Nachweis auf, insbesondere dann, wenn eine Gestattung nach einem nicht rechtzeitigem Eichantrag erteilt wurde.
Möchten oder können Sie den Termin nicht wahrnehmen, stornieren Sie bitte die Reservierung über den im E-Mail enthaltenen Storno-Link.
Mit der Terminstornierung nehmen Sie auch Ihren Eichantrag zurück und eine eventuelle Gestattung der weiteren Verwendung verfällt.
Verbindlich reservierte, aber nicht wahrgenommene Termine werden durch die Eichbehörde bis zur Höhe der Gebühr für eine Eichung als Kostenbescheid berechnet.

Weitere Informationen zur Antragstellung der Eichung sowie ggf. erforderlicher Beantragung der weiteren Verwendung des Taxameters finden Sie hier.

Die Eichung an unseren Standorten Fürstenwalde, Eberswalde und Cottbus erfolgt grundsätzlich nach telefonischer Absprache.

Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne online kontaktieren.
Ihr Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg

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