Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz

(Datenschutzhinweise)

Einleitung

Für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, die Senatsverwaltung für Wirtschaft Energie und Betriebe und das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (LME BE-BB) als deren nachgeordnete Behörde hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Verarbeitung Ihrer Daten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internetseiten und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese ab und zu erneut durchzulesen.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Sie zu identifizieren. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Ihre Adresse, Postanschrift oder Telefonnummer.

Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Seite), fallen nicht darunter. Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

Personenbezogene Daten werden erfasst, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen, beispielsweise wenn Sie mit uns in Kontakt treten. Dies ist erforderlich, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten werden wir selbstverständlich ausschließlich für den Zweck verwenden, zu dem Sie uns diese bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Eine Mitteilung dieser Angaben erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit Ihrer Einwilligung.

Bei jedem Zugriff einer Nutzerin oder eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot der Landesregierung Brandenburg und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welche/r Nutzer/in welche Daten abgerufen hat.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert

• Name der abgerufenen Datei, 
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

Nicht gespeichert wird die IP-Adresse des Rechners, von dem die Anfrage abgeschickt wurde. Personenbezogene Nutzerprofile können daher nicht gebildet werden. Die gespeicherten Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Bei der Nutzung des Internetangebots werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Text-Informations-Dateien, die von unserer Internetseite gesendet und von Ihrem Browser während des Zugriffs auf Ihrem Computer abspeichert werden. Sie können die Nutzung von Cookies unterbinden, indem Sie die Cookie-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Wenn Sie dies tun, können Sie jedoch gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Internetangebotes des LME BE-BB vollumfänglich nutzen. Wie Sie die Nutzung von Cookies unterbinden, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers.

Datenverarbeitung (Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf stets einer Rechtsgrundlage.

1. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Angaben zum Messgerät nebst Anlagen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Eichung von Messgeräten erfolgt auf Grundlage von § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG). Ohne diese Daten können wir Ihren Antrag nicht prüfen und bearbeiten. Die Verarbeitung ist somit zur Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben der Eichung und Metrologischen Überwachung erforderlich.
2. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Bearbeitung von Aufträgen im Rahmen von Konformitätsbewertungsverfahren erfolgt ebenfalls auf Grundlage von § 5 Abs. 1 BbgDSG. Ohne diese Daten können wir Ihren Auftrag nicht prüfen und bearbeiten.
3. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Metrologischen Überwachung ist § 5 Abs. 1 BbgDSG. In den Ländern Berlin und Brandenburg obliegt dem LME BE-BB die Überwachung der in den Verkehr gebrachten Messgeräte, sonstigen Messgeräte, Fertigpackungen oder anderer Verkaufseinheiten.
4. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Ihrer Anzeige im Sinne des § 32 MessEG (Anzeige über die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte) darf auf Grund von § 5 Abs. 1 BbgDSG erfolgen.
5. Für die Bearbeitung Ihrer Anfragen bzw. Anliegen über das Kontaktformular des LME BE-BB erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme zum LME BE-BB, insbesondere um Sie zu kontaktieren für den Fall von Rückfragen und zur Übermittlung einer Antwort an Sie. Mit der Übersendung erklären Sie sich einverstanden, dass die Angaben zur Beantwortung bzw. Kontaktaufnahme für Ihre Anfrage verwendet werden dürfen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 Abs. 1 BbgDSG.
6. Für die Bearbeitung im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren verarbeitet das LME BE-BB Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Bewerbungsanbahnung und -abwicklung ausschließlich zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Bezug auf die Position, auf die Sie sich beworben haben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und eine Verwendung der Daten für Zwecke, die nicht im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Dienstverhältnis stehen, erfolgen nicht. Die Angabe von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Bewerbungen, wie beispielsweise eine vorliegende Behinderung oder Schwerbehinderung, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist freiwillig. Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, damit die aus dem Teil 3 des SGB IX erwachsenden Rechte ausgeübt und die sich daraus ergebenden Pflichten erfüllt werden können. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung beruht auf § 26 Abs. 1 BbgDSG (Tarifbeschäftigte) sowie § 94 LBGBbg (Beamtinnen und Beamte). Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden (z. B. Gesundheitsdaten, wie Daten zur Behinderung oder Schwerbehinderung), ist die Verarbeitung dieser Daten gemäß § 26 Abs. 3 BbgDSG zulässig. Wenn Sie eingewilligt haben, dass Ihre personenbezogenen Daten aus Ihrer aktuellen Bewerbung in ein weiteres Bewerbungsverfahren überführt werden, erfolgt die Verarbeitung im neuen Verfahren auf der Grundlage Ihrer diesbezüglichen Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO). Der Zweck der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Berücksichtigung in einem etwaigen Bewerbungsverfahren für eine weitere für Sie passende Stelle. Auch hier werden Ihre Daten gelöscht, sobald die Geltendmachung von sich aus dem Bewerbungsverfahren ergebenden Ansprüchen nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Bewerbung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Das wird dann jedoch zur Folge haben, dass Sie in einem Auswahlverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an personalstelle@lme.berlin-brandenburg.de oder schriftlich an die Behörde. Beachten Sie bitte, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und daher die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten speichern wir nur, solange sie für die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind. Beispielsweise werden Ihre Daten mit Abbestellung eines Newsletters oder nach Zusendung von Informationsmaterial gelöscht. Ihre Daten aus an uns gerichteten Anfragen/Anträgen (z.B. Eichung) werden in Papier und/oder elektronischer Form gemäß der für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen aufbewahrt.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO zu:

• Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch.
• Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO zudem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Kontaktdaten

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter: